Plenum

Rede 21.10.2021

Ja zur wirtschaftlichen, technologieoffenen und ideologiefreien Wasserstoffforschung und Nutzung in Thüringen – Thüringen
benötigt eine realistische und marktwirtschaftlich tragfähige
Wasserstoffstrategie

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen,

der vorliegende Antrag ist ein Alternativantrag zu einem Antrag der CDU-Fraktion. Darin hatten wir gefordert, dass die Thüringer Landesregierung eine Wasser-stoffstrategie entwickeln und entsprechende Modellprojekte bündeln soll.

Seitdem wir diesen Antrag eingebracht haben, ist einiges passiert. Wir als CDU-Fraktion sind dabei der Taktgeber der Innovationsförderung im Bereich der Wasserstoffförderung. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir bei diesem Thema auf offene Ohren im Wirtschaftsministerium und bei der Umweltministerin stoßen und auch die regierungstragenden Fraktionen bereit waren, unsere Impulse aufzu-nehmen. So konnten wir sowohl im Landeshaushalt, als auch in dem Corona-Sondervermögen umfangreiche Fördermittel in Millionenhöhe im Bereich der Wasserstoffforschung und ‑anwendung einstellen. Die ersten Früchte sind dabei bereits zu sehen. Ich möchte hier die Gründung des HySON–Instituts für Angewandte Wasserstoffforschung in Sonneberg als gGmbH hervorheben. Für das neue Institutsgebäude konnte mittlerweile der Spatenstich erfolgen.
Zu nennen ist auch das neue Wasserstoffanwendungszentrum am Forschungs-campus Erfurter Kreuz. Diese und zahlreiche weitere Projekte wurden durch die Landesregierung zudem mittlerweile in einer Thüringer Landesstrategie Wasserstoff zusammengefasst.

Weil die Landesregierung die Wasserstoffstrategie mittlerweile vorgelegt hat und diese gleichzeitig durch umfangreiche Förderprogramme in der Umsetzung zumindest gestartet ist, haben wir unseren Antrag für erledigt erklärt, wohl-wissend, dass nicht jeder Aspekt, den wir angemahnt hatten auch konsequent in die Strategie eingeflossen ist. Aber die Strategie liegt nun einmal vor und ist der Stand, mit dem wir weiterarbeiten können.

Die AfD hingegen ist mit ihrem Antrag mal wieder ziemlich hinterher. Sie greift darin zahlreiche Punkte auf, die die CDU bereits thematisiert hat. Warum da ein Alternativantrag notwendig ist, erschließt sich mir nicht wirklich. Gleichzeitig hat sich der Antrag logischerweise auch im Wesentlichen inhaltlich erledigt und deswegen ist die Diskussion heute auch ein stückweit obsolet.

Aber es gibt natürlich trotzdem Punkte, die wir noch mal kritisch anmerken wollen. Was wir auch als Problem sehen, ist, dass die Landesregierung im Wesentlichen sich darauf beschränkt, grünen Wasserstoff zu fördern. Das ist an und für sich erstmal nichts Verkehrtes, denn das ist ja am Ende tatsächlich das Ziel, wo wir
hinwollen, dass der Wasserstoff, der dann genutzt wird, im Wesentlichen grüner Wasserstoff ist. Allerdings sind wir hier eben auch beim Markthochlauf. Wir brauchen entsprechende Infrastruktur. Wir brauchen entsprechende Projekte. Und in diesem Umfang, wie wir es jetzt benötigen, steht grüner Wasserstoff noch gar nicht zur Verfügung. Deswegen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion hier notwendig, auch auf andere Wasserstoffformen – den grauen, den blauen, den türkisen, was es da alles gibt – erst mal zurückzugreifen und dann Stück für Stück den Anteil des grünen Wasserstoffs zu erhöhen. Gleichzeitig ist es so, dass wir uns natürlich in der Wasserstoffstrategie gewünscht hätten, dass ein stärkerer Fokus auch auf den Biowasserstoff gesetzt wird. Das ist dort natürlich auch erwähnt, auch die Projekte, die in Jena bereits existieren, sind genannt. Aber ich glaube, das ist wirklich eine zweite Säule, bei der es sich lohnt, weiter wirklich auch auf eine realistische Umsetzung in der Praxis zu setzen, um eben die Probleme, die wir haben bei der Produktion von grünem Wasserstoff, auch ein Stück weit auszugleichen und zu ergänzen.


Als Drittes möchte ich nennen, dass wir uns auch dafür ausgesprochen haben, dass wir eine mitteldeutsche Wasserstoffverbundregion mit begleiten sollten, dass wir uns dort mit integrieren sollten. Auch das findet leider nicht statt, obwohl diese Region auch im Zuge des Kohleausstiegs entstanden ist und Thüringen eben auch betroffen ist vom Kohleausstieg und es deswegen sinnvoll gewesen wäre, uns an der Stelle auch zu beteiligen.


Das, was derzeit noch fehlt, ist, dass man wirklich in die konkrete Umsetzung kommt bei Power-to-X-Projekten, bei der Sektorenkopplung. Da ist noch viel, sage ich mal, im Bereich der Forschung, und wir müssen aber in die praktische Realisierung kommen, wenn wir sehen, dass wir bis 2030 wesentliche Schritte gegangen sein müssen, um eine Versorgungssicherheit auch herzustellen. Deswegen sind wir auch der Auffassung, dass wir die Gasinfrastruktur vermehrt auch für Wasserstoff nutzen sollten. Auch da fehlen uns die
konkreten Schritte in die praktische Realisierung.


Zuletzt möchte ich noch nennen, dass wir uns auch dafür ausgesprochen hatten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass rechtliche Hemmnisse abgebaut werden, insbesondere in preisrelevanten Fragen wie zum Beispiel der EEG-Förderung oder auch anderen Steuern und Abgaben, die grünen Wasserstoff derzeit noch sehr teuer machen, wo man spezielle Konstruktionen braucht, dass man die Elektrolyseure direkt neben die Windkraftanlage bauen muss, nur um die Netzentgelte und die Stromsteuer zu sparen. So etwas muss auch funktionieren ohne den direkten lokalen Bezug. Es gibt ja Gespräche, eine neue Bundesregie-
rung zu bilden. Ich hoffe sehr, dass diese Frage dort von den beteiligten Parteien geklärt wird, weil wir alle darauf angewiesen sind. Wenn wir die ehrgeizigen Ziele der Energiewende und der Klimapolitik umsetzen
wollen, kommen wir am Wasserstoff nicht vorbei, und wir haben nicht ewig Zeit, dort die praktischen Lösungen auch zu realisieren.


Alles in allem muss man sagen, der AfD-Antrag ist entbehrlich. Aber es stehen natürlich einige Dinge auch drin, die wir als CDU-Fraktion ähnlich sehen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag entsprechend enthalten. Herzlichen Dank.