Plenum

Rede 23.7.2021

Kein Suedlink und kein Suedostlink – Für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ohne schädlichen Netzausbau durch Thüringen

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen!

Herr Prof. Kaufmann, es ist ja schon mal ein guter Anfang, dass Sie sich schämen, denn für diesen Antrag können Sie sich wirklich schämen.
Wissen Sie, dieser Antrag passt eigentlich ganz gut zur AfD-Fraktion, denn er ist durch und durch lächerlich.
Dieser Antrag ist ein Witz und er ist nicht nur ein Witz, sondern er hat mich auch an einen erinnert. Vielleicht kennen Sie den ja.

Es geht um eine mündliche Prüfung im Fach Biologie. Der Schüler war zu faul, sich vorzubereiten, hat sich nur auf das Thema „Regenwürmer“ vorbereitet. Die Prüfung ist aber zum Thema „Elefanten“. Der Schüler fängt also an:

Der Elefant hat einen Rüssel, der Rüssel sieht aus wie ein Wurm. Zu den Würmern gehört der Regenwurm – der Regenwurm. Und genauso sind Sie an diesen Antrag herangegangen.
Sie haben ja groß drübergeschrieben, dass es gegen SuedLink und SuedOstLink geht, also erwartet man natürlich etwas Fachliches zum Thema „Stromtrassen“. Man erwartet, dass man sich auseinandersetzt mit den Übertragungsnetzen in Deutschland, mit dem Verfahren durch die Bundesnetzagentur, mit den rechtli-
chen Rahmenbedingungen, mit den technischen Rahmenbedingungen, mit Wechselstromleitungen und Gleichstromleitungen, mit dem Netzentwicklungsplan und dem Bundesbedarfsplan, der Bundesfachplanung und den Auswirkungen auf Thüringen, mit der Trassenführung und möglichen Alternativen.

Aber all das haben Sie nicht gemacht. Und das überrascht ja auch nicht, denn Sie sind grundsätzlich nicht in der Lage, fachlich zu arbeiten.

Auch im zuständigen Ausschuss sitzen Sie – wenn es um energiepolitische Themen geht – nur da wie Muhkuh und gucken in die Gegend, ohne ein Wort beizutragen.
Ich habe noch nicht einmal erlebt, dass die AfD-Fraktion sich im Ausschuss irgendwie fachlich in ein energiepolitisches Thema eingebracht hat.

Aber draußen bei den Leuten haben Sie die große Klappe. Da bringen Sie Ihren populistischen Unsinn vor.
Da wollen Sie die Leute mit Ihren Lügen ködern. Sie sind nicht daran interessiert, hier im Parlament fachliche Arbeit zu leisten. Sie wollen dieses Parlament missbrauchen für Ihr perfides Spiel.
Sie nutzen dieses Parlament nur als Showbühne für die sozialen Netzwerke, in denen Sie Ihr schleichendes Gift versprühen.

Meine Damen und Herren, und genau das ist die Art und Weise, wie die AfD mit diesem Antrag vorgegangen ist. Wie es in dem Witz auch ist – dass Sie nämlich groß drüberschreiben: Wir sind gegen SuedLink und SuedOstLink, aber Sie haben sich überhaupt nicht mit dem Thema befasst.
Sie sagen einfach: SuedLink – schuld daran ist die Energiewende. Die Energiewende – und dann fangen Sie hier an mit einer ganzen Litanei von unsinnigen Dingen.
Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Dinge total widersprechen. Da fangen Sie zum Beispiel hier an und sagen, Sie wollen den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien abschaffen. In einem Punkt weiter hinten sagen Sie: Wir brauchen Digitalisierung, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu steuern. Ja, was denn nun? Sie wollen die Förderung für erneuerbare Energien streichen, Sie wollen die erneuerbaren Energien schwächen und belasten, indem Sie zusätzliche Entgelte einführen wollen. Das Ganze
hat nur das Thema, dass Sie an den fossilen Energien festhalten wollen.

Die Krönung ist natürlich, dass Sie die Atomkraft in Thüringen etablieren wollen.

Herr Prof. Kaufmann, es stimmt eben nicht, was Sie hier vorgetragen haben, dass Sie das nicht fordern. Ich möchte den Punkt hier einmal vorlesen: „Die Erforschung preisgünstiger und umweltfreundlicher Zukunftstechnologien für die Erzeugung von elektrischem Strom, insbesondere die Erforschung in inhärent sicherer Kernkraftwerkskonzepte zu fördern und hiermit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Thüringen zu stärken.“

Da frage ich mich, wie wollen Sie hier am Wissenschaftsstandort Thüringen die Atomkraft erforschen, wenn Sie noch nicht einmal eine Forschungsanlage hier bauen wollen? Man muss am Ende des Tages auch sagen, Sie sehen nicht, was den Leuten am Herzen liegt. Derzeit haben wir das Thema „Endlager“ und uns
geht es zumindest so, dass die Leute da sehr besorgt sind, dass sie eben kein Endlager in Thüringen wollen. Sie wollen auch keine Atomkraftwerke in Thüringen haben.

Insofern, wenn Sie diese Forderung aufmachen, müssen Sie schon sagen, an welchem Standort Sie die Atomenergie hier in Thüringen etablieren wollen. An welchem Standort wollen Sie das Endlager errichten?

Kurz zusammengefasst: Ihr Antrag taugt nichts, deswegen werden wir ihm natürlich auch nicht zustimmen.

Ich will hier aber natürlich auch noch einmal die Position der CDU Thüringen zum Thema „SuedLink“, wasalso gar nichts mit Ihrem Antrag zu tun hat, darstellen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, an der Stelle wollen wir natürlich auch fair bleiben. Ich glaube, dass die Position der CDU Thüringen und die Position der Landesregierung gar nicht so weit auseinanderliegen.
Wir sind der Auffassung, es braucht Stromleitungen, um sichere Netze zu machen, weil wir Versorgungssicherheit brauchen. Wir glauben aber, dass Thüringen durch die Thüringer Strombrücke schon einen ganz
wesentlichen Beitrag geleistet hat. Damit tragen wir schon Last für diese Energiewende. Gleichzeitig ist es so, dass es natürlich transparente, an wissenschaftlichen Fakten orientierte Verfahren braucht. Wenn man
die ordentlich durchgeführt hätte, wäre man zu dem Ergebnis gekommen, dass weder der SuedLink noch der SuedOstLink durch Thüringen geführt hätten.

Sie haben sich an der Stelle eingesetzt, wir haben das auch gefordert und unterstützt. Es ist auch ein Teil erreicht worden, dass der SuedLink nicht schon im Eichsfeld nach Thüringen einbiegt, sondern von Gerstungen bis zum Henneberger Land, dennoch müssen wir ganz klar sagen, dass Sie das Ziel nicht erreicht haben. An der Stelle konnte sich Thüringen nicht durchsetzen, und das müssen Sie sich schon zuschreiben lassen. Wir finden das schade, denn wir finden, dass Thüringen nicht zum Lastesel der Energiewende werden darf.

Wir hätten uns gefreut, wenn die Landesregierung an der Stelle besser argumentiert hätte, die Klage fundierter vorgebracht hätte und das von Thüringen hätte abweisen können.

Insofern finden wir es schade, dass SuedLink und SuedOstLink jetzt so realisiert werden.
Aber wir stellen eben nicht infrage, dass diese Leitungen gebraucht werden, denn am Ende des Tages muss der Strom auch irgendwoher kommen, und das ist aus den Netzen. Die müssen stabil sein. Dafür steht die CDU Thüringen.

Herzlichen Dank.