Klimagesetz

Rede Landtag 18.11.2021

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen,

der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt einmal wieder, dass die AfD nicht in der Lage ist, sachlich und fachlich zu arbeiten. Wir erleben es das eine um das andere Mal im Ausschuss, da sitzen Sie bei energiepolitischen Themen still da, ohne sich auf einer sachlichen Ebene einzubringen.

Hier im Landtag ist das nicht anders. Sie sprechen in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf einige wenige Probleme an, die Sie offensichtlich mit dem Klimagesetz haben:

unbestimmte Begrifflichkeiten,

das 1-Prozent-Flächenziel,

Bürokratie und verwaltungstechnischer Aufwand.

Diese Punkte kann man ansprechen.

Aber wenn man es ernst meint, dann muss man sich in die fachliche Arbeit begeben.

Die Kollegin Maurer hat es bereits angesprochen. Man muss sich den Gesetzestext vornehmen, sich in die rechtliche und politische Detailarbeit vorarbeiten.

Man muss die Formulierungen prüfen,

auch die Rechtsrahmen.

Internationale Abkommen wie das von Paris

oder der aktuellen Klimakonferenz COP 26,

den European Green Deal auf europäischer Ebene,

das geänderte Bundesklimaschutzgesetz

und natürlich auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts müssen beachtet werden.

Dann muss man konkrete Vorschläge machen, wie das Klimaschutz-gesetz durch bessere Formulierungen optimiert werden kann, wie man genau die problematischen Teile anpassen kann, damit es eine bessere Verzahnung mit einer nationalen Strategie gibt, damit die Bürokratie abgebaut wird, damit das falsche 1-Prozent-Flächenziel ersetzt wird durch eine Zielsetzung zur benötigten Stromerzeugung, damit mehr Technologieoffenheit möglich wird, damit Versorgungssicherheit einen höheren Stellenwert bekommt, damit Wirtschaftlichkeit und marktwirtschaftliche Mechanismen mehr Relevanz bekommen, damit Kommunen und Unternehmen mit Anreizen unterstützt werden, statt sie zu bevormunden.

Das alles auf einer rechtssicheren Basis, die den angesprochenen rechtlichen Rahmenbedingungen auf den unterschiedlichen Ebenen gerecht wird.

All dies tun Sie nicht.

Sie wählen den einfachen Weg.

Sie wählen den populistischen Weg.

Sie wählen den alternativen Weg.

Sie beantragen einfach die Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes.

Das ist auch schön einfach. Da braucht man nicht viel überlegen. Da braucht man nicht viel zu formulieren.

Dass Sie nicht in der Lage sind, eine fachliche sachorientierte Arbeit zu leisten, überrascht uns nicht. Dass Sie Pragmatismus und Vernunft ablehnen, ist kein Zufall, sondern Strategie.

Es entspricht dem Charakter der AfD als rechtspopulistische Partei.

An dieser Stelle möchte ich einmal mit einem Mythos aufräumen, der immer mal wieder auftaucht.

Das Wesen einer rechtspopulistischen Partei ist unvereinbar mit Konservativismus.

Das Wesen einer rechtspopulistischen Partei ist unvereinbar mit Bürgerlichkeit.

Die AfD ist weder konservativ noch bürgerlich. Denn beides hat mit Anstand und Werten zu tun, die Sie von Grund auf ablehnen.

Da möchte ich hier ganz klar dem Versuch entgegentreten, den Herr Sesselmann in einer der letzten Landtagssitzungen unternommen hat, nämlich die Vereinnahmung von Franz Josef Strauß durch die AfD.

Ich zitiere. Herr Sesselmann hat gesagt: „Mit Ihrer Gesetzesänderung bestätigen Sie einmal mehr die Einschätzung von Franz Josef Strauß von vor über 30 Jahren, dass wir es hier bei einer rot-rot-grünen Regierung mit Faschingskommandanten auf dem Narrenschiff Utopia zu tun haben.“

Im Protokoll kann man nachlesen: Beifall durch die AfD. Aber jedem aufrechten Konservativen fällt dabei auf, dass Sie den wesentlichen Teil des Zitats einfach weggelassen haben.

Franz-Josef Strauß hat das damals 1986 auf einem Parteitag der CDU in Mainz gesagt und es gehört zur bürgerlichen DNA von CDU und CSU und ich möchte es hier noch mal in Gänze zitieren, weil es so schön ist:

„Wir stehen vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in des bunt geschmückte Narrenschiff Utopia ein, in em dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen werden.“


Herr Höcke und die AfD hassen den Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft, sie hassen die Wissenschaftlichkeit, auf der Deutschlands Erfolg als Industrienation beruht.
Sie hassen die pragmatische Konzentration auf die Realisierung des Machbaren, Sie hassen aber vor allem die Tugenden, auf denen Bürgerlichkeit und Konservativismus beruhen.

Sie wollen etwas anderes:

Sie wollen Rechtspopulismus,

Sie lieben die schillernden Welten der Verschwörungstheoretiker,

Sie lieben die Zwietracht und den Zweifel, der durch Lügen und Fake News genährt wird,

Sie lieben die Welt der alternativen Fakten.
Sie kreieren Ihre eigene prunkgeschmückte alternative Welt, die Sie in den sozialen Medien verbreiten, egal ob bei Corona oder dem Klimaschutz.

Und mit diesen Spinnereien, denen Sie nachhängen, sind Sie nicht besser als die Faschingskommandanten, die Strauß in seiner Rede adressiert hat.
Im Gegenteil: Sie stellen sich auf eine Ebene mit ihnen.

Und das überrascht bei Rechts- und Linkspopulisten eben nicht.

Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Sie versuchen, Franz-Josef Strauß für die AfD zu vereinnahmen.

Für die CDU-Fraktion steht fest: Wir gründen unsere Klimaschutzpolitik auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden.
Für die CDU-Fraktion steht fest: Wir gründen unsere Klimaschutzpolitik auf den Werten des christlichen Menschenbilds und der Aufklärung.

Gott hat den Menschen in Verantwortung gestellt, die Schöpfung zu bewahren und dem fühlen wir uns verpflichtet.

Sie schwadronieren vom christlichen Abendland, ohne auch nur im Ansatz verstanden zu haben, auf welchen Werten sich diese Tradition gründet.

Die Faktenlage ist klar: Der menschliche Einfluss auf das Klima hat katastrophale Folgen. Die internationalen Bestrebungen, diesen Einfluss durch die Reduktion von Treibhausgasemission zu minimieren, setzen den Rahmen, in dem auch Deutschland agieren muss. Dies wirkt sich nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich aus.

Wenn wir in Zukunft auf den Weltmärkten erfolgreich sein wollen, müssen wir Klimaneutralität anstreben, sonst können wir keine Produkte mehr exportieren. Thüringen muss aus eigenem Interesse heraus auf diesem Weg einen Beitrag leisten.

Das geht sicher deutlich besser als mit dem bestehenden Klimaschutz-gesetz von Rot-Rot-Grün, aber eine plumpe Aufhebung des Gesetzes wird uns nicht weiterbringen.

Das sagt uns die trockene, spröde, notfalls langweilige bürgerliche Vernunft und ihre Tugenden. Daher lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Und weil ich noch ein bisschen Zeit auf der Uhr habe, möchte ich die Herzen der Abgeordneten des Thüringer Landtags noch mit einem weiteren Zitat von Franz-Josef Strauß wärmen.

1986, also vor Rio, hat Franz-Josef Strauß Folgendes gesagt: „Ein Zurück zu fossilen Energieträgern wäre ein Verbrechen an der Menschheit und an der Umwelt. [...] Das Kohlendioxid, das bei der Verbrennung fossiler Energieträger entsteht, führt zu einer laufenden Veränderung der Atmosphäre mit einem Gefährdungspotenzial, das alle anderen Gefährdungspotenziale bei Weitem übersteigt.“

Das ist bürgerliche Umweltpolitik.

Herzlichen Dank.