Plenarsitzung

Rede vom 21.10.2021

Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windanlagen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream,

der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion hat uns ja eine Weile beschäftigt, wir haben im Ausschuss intensiv darüber gesprochen.
Es war natürlich an der Stelle notwendig, dass wir als CDU-Fraktion einen Alternativantrag stellen um auch – sage ich mal – sinnvolle Aspekte im Ausschuss vertiefend zu diskutieren, und das haben wir sehr intensiv gemacht. Wir haben ja eine Anhörung gehabt, an der wirklich sich sehr viele Fachbereiche beteiligt haben und in der wir die einzelnen Dinge diskutiert und auch fachlich eingeordnet haben. Das, was wir in der Diskussion im Fach-ausschuss herausgekriegt haben, ist das, was natürlich auf den ersten Blick bei diesem Antrag auch schon ins Auge fällt, nämlich dass es kein sinnvoller Antrag ist.


Wir sehen hier erneut, dass die AfD-Fraktion nicht in der Lage ist zu sachlicher Arbeit.


Wir sehen erneut, dass die AfD-Fraktion nicht daran interessiert ist, Dinge tatsächlich zu lösen. Die Lösungen – und das ist, glaube ich, typisch für die Parteien der politischen Extremen, sowohl für rechts als auch für links – sind eigentlich gar nicht im Interesse, sondern das, was die AfD versucht, ist Konflikte zu schüren. Sie will diese Konflikte natürlich auch beibehalten, um sich dadurch entsprechend auch groß zu machen.


Ich will das hier auch konkret im Detail noch mal ausführen. Wir reden ja im Wesentlichen über diesen zweiten Punkt. Da ist als Erstes formuliert, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, die Errichtung von Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu untersagen. Da frage ich mich: Was soll das für eine Formulierung sein? Wie bitte schön hätte denn die Landesregierung das machen sollen? Was für eine Rechtsgrundlage hätte es denn dafür gegeben? Wenn Sie daran interessiert gewesen wären, Kollegen von der AfD, eine Lösung herbeizuführen, dann hätten Sie ein Gesetz geschrieben, einen Gesetzentwurf, den wir hier hätten beschließen können. Das haben Sie aber nicht gemacht, weil Sie a) nicht dazu fähig sind und b) gar kein Interesse an der Lösung der Probleme haben.


Das haben wir von der CDU-Fraktion in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion übernommen. Man muss hier sagen, die FDP hat den entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, sehr stark orientiert an einen Gesetzentwurf von der CDU-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Deswegen haben wir das dann auch gemeinsam vorangetrieben und wir haben es in den Verhandlungen so gemacht, dass wir mit breiter Mehrheit hier im Haus das Gesetz beschlossen haben, um Wind im Wald zu verhindern. Das ist genau der richtige, fachliche, sachorientierte Weg, den man als bürgerliche Parteien wählt.


Dann kommen wir doch mal zu dem zweiten Punkt, der eigentlich die große Überschrift dieses Antrags ist, nämlich das Moratorium für den Neubau von Windenergieanlagen. Auch da wieder eine Formulierung, bei der man sich fragt: Was soll das? Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für den Neubau von Windenergieanlagen zu verfügen. Wie bitte schön soll das denn die Landesregierung machen? Auf welcher Rechtsgrundlage? Sie sind überhaupt nicht interessiert, dieses Ziel, was Sie hier vorgeben zu verfolgen, auch zu realisieren. Wenn Sie daran interessiert wären, dann hätten Sie hier einen Gesetzentwurf vorlegen müssen. Und das Problem dabei wäre gewesen, dass Sie sich dann mit den rechtlichen Dingen beschäftigen müssten, nämlich einmal dem Rechtsrahmen, den wir in Deutschland haben: internationale Abkommen, wie das Pariser Klimaschutzabkommen, die Klimagesetzgebung auf und es Bundesebene, auf Landesebene, das Planungsrecht, das Raumordnungsgesetz, das Thüringer Landesplanungsgesetz, den Landesentwicklungsplan, die Raumordnungspläne, das Baurecht – wir wissen, in § 35 ist die Windkraft dort privilegiert. Und Sie hätten die Rechtsprechung beachten müssen, die sich über Jahre dort fortgesetzt hat, und zwar auf allen Ebenen, über immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die ausgeurteilt wurden, über die Frage von Flächennutzungsplanungen und Raumordnungsplanungen, und Sie hätten sich natürlich auch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts auseinandersetzen müssen. All das ist nicht in Ihrem Sinne und Sie sind dazu auch nicht in der Lage und deswegen haben Sie das in dieser Form hier vorgelegt.

Die Form, die Sie hier gewählt haben, ist natürlich auch noch aus einem anderen Punkt hochgradig schwierig. Sie sagen hier, dass dieses Moratorium so lange gelten soll, bis wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass Windkraft sinnvoll ist. Dabei ist natürlich das weitere Problem, hätten Sie so einen Gesetzentwurf vorgelegt, hätten Sie klar sagen müssen, was denn das für ein wissenschaftlicher Nachweis ist. Wir wissen ja, dass es Forschung zu all den Bereichen gibt, die hier eine Rolle spielen, insbesondere in Bezug auf den Klimawandel und die Maßnahmen, die dazu notwendig sind. Aber wir haben natürlich auch Forschungen, die in den praktischen Bereich hineingehen, die Frage, wie sind Windräder technisch zu realisieren, was ist alles notwendig an Netzen, was ist notwendig an Speichern? Auch da haben wir in der Anhörung ja diejenigen
beteiligt, die dort Verantwortung tragen, nämlich zum Beispiel 50Hertz als Übertragungsnetzbetreiber, auch die Thüringer Energienetze für die Verteilnetze. Die Leute, die sich auf wissenschaftlicher Basis mit ingenieurtechnischem Wissen damit auskennen, haben gesagt, es gibt für diese Formulierung keinerlei Grundlage. Deswegen können wir an dieser Stelle das Ganze auch nicht mittragen. Das, was wir als CDU-Fraktion natürlich anerkennen und was bei uns als bürgerliche, lösungsorientierte Partei auch im Fokus steht, ist, dass es praktische Not-wendigkeiten gibt, die technologischen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Windenergieausbau auch technisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Aber da sprechen wir eben von den praktischen Herausforderungen, die noch zu lösen sind, die anzugehen sind. Aber so ein generelles Moratorium ohne einen konkreten Grund, ohne eine konkrete Ursache ist natürlich rechtswidrig, ist auch nicht sinnvoll und findet deswegen nicht unsere Zustimmung.


Es gibt an dieser Stelle auch ein, zwei Punkte, die die AfD in ihrem Antrag formuliert, über die man diskutieren kann. Wir haben hier die Punkte TÜV-Pflicht und Pflicht zu einer Haftpflichtversicherung. Das sind Aspekte, die zwar bis jetzt auch nicht gänzlich unbeachtet sind, also es ist nicht so, dass wir im wilden Westen leben, aber das ist so ein Punkt, wo wir durchaus gesprächsbereit wären, darüber zu diskutieren. Aber das ist ja erkennbar nicht der wesentliche Punkt Ihres Antrags.


Man muss sagen, zu dem Punkt III. „Der Landtag stellt fest, ...“, das ist natürlich auch relativ mutig, was Sie da reingeschrieben haben, dass es eben nicht möglich ist, bis zum Jahr 2040 entsprechend der Klimaziele Thüringens die Ziele auch zu erreichen. Das ist natürlich aus der jetzigen Perspektive spannend, dass Sie das jetzt schon wissen. Ich kann für die CDU-Fraktion nur sagen, wir werden versuchen, dass genau das realistisch machbar ist, dass wir nämlich bis zum Jahr 2040 ein Energiesystem schaffen, was im Wesentlichen auf erneuerbaren Energien beruht, was wirtschaftlich und technologisch und praktisch umsetzbar ist und eben auch sozial ausgewogen funktioniert. Das ist das Ziel. Deswegen können wir diese Feststellung
nicht mittragen und der weitere Punkt erübrigt sich damit. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab und empfiehlt das auch insgesamt dem Landtag. Herzlichen Dank.