CDU-Fraktion fordert höhere Fördermittel und flexiblen Zeitrahmen für Abwasserpakt
Gottweiss: „Der Abwasserpakt braucht dringend ein Update“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert vor der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch ein Update für den Thüringer Abwasserpakt. „Damit die Kommunen und die Zweckverbände ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können, muss der Abwasserpakt weiterentwickelt werden. Dabei ist eine Erhöhung der Fördermittel auf mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr und ein realistischer Blick auf die praktischen Bedingungen die Grundvoraussetzung“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss. Ein höheres Förderbudget sichert ein kontinuierlich hohes Investitionsvolumen, um dem Ziel eines 90-Prozent-Anschlussgrades an die zentrale Abwasserversorgung näher zu kommen. Angesichts von steigenden Baukosten, Fachkräftemangel und der hohen Auslastung vieler ortsansässiger Bauunternehmen müsse aber der Umsetzungszeitraum flexibler gehandhabt werden, so der CDU-Politiker.
Zunächst müsse die Landesregierung jedoch die aktualisierten Abwasserkonzepte auswerten. Dann gehe es darum, mit dem Gemeinde- und Städtebund über eine Aktualisierung des Abwasserpaktes zu verhandeln. „Die Entwicklung des ländlichen Raums bleibt das zentrale Ziel. Um den Abwasserpakt zum Erfolg zu führen, muss der kommunale Straßenbau und die zentrale Abwasserbeseitigung als gemeinsame Investition in Infrastruktur funktionieren. Die Kommunen finanziell oder zeitlich zu überfordern, wird nicht dazu führen, die negativen Folgen für Natur und Umwelt zu verringern. Auch eine übermäßige Belastung der Bürger durch deutlich steigende Abgaben muss verhindert werden“, warnte Gottweiss. Einen entsprechenden Beschluss will die CDU-Fraktion bei der Auswertung der Anhörung des Gemeinde- und Städtebundes am Mittwoch im Umweltausschuss herbeiführen.
Felix Voigt
Pressesprecher