CDU-Fraktion fordert Aufklärung über zurückgehaltene TFW-Berechnungen zur Apfelstädt

Gottweiss: „Jede potenzielle Lösung muss sofort auf den Tisch“

Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion setzt ihr langjähriges Engagement für den Erhalt des Lebensraums Apfelstädt durch einen weiteren Antrag im Umweltausschuss fort. In der Sitzung am morgigen Mittwoch soll die Landesregierung auf Verlangen der Union beantworten, warum sie die Ergebnisse der durch die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) angestellten Berechnungen zu einem neuen Wassermanagement unter Verschluss hält.

„Wenn es einen Weg gibt, die ökologische Qualität der Apfelstädt zu erhalten und gleichzeitig die Westringkaskade energetisch zu nutzen, muss dies so schnell wie möglich diskutiert werden. Jede potenzielle Lösung muss sofort auf den Tisch“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss. Bislang lösten tausende tote Fische im Umweltministerium nicht mal ein Achselzucken aus, so der CDU-Politiker. „Die Probleme allein auf den Niederschlagsmangel zu schieben, wie es die Umweltministerin macht, ist mehr als dreist und negiert die Fakten. Das hochwertige Ökosystem der Apfelstädt mit seiner artenreichen Tier- und Pflanzenwelt geht an der Ignoranz des Thüringer Umweltministeriums zu Grunde“, teilt Gottweiss die Empörung des Landesanglerverbands und zahlreicher Anwohner.

Anhang:

Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion für die Sitzung des Umweltausschusses am 6. Juli 2022

Thüringer Landtag 7. Wahlperiode
An die
Vorsitzendes des Ausschusses für
Umwelt, Energie und Naturschutz
Frau Nadine Hoffmann

Erfurt, 28. Juni 2022

Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 74 Abs. 2 GO

Die Fraktion der CDU wünscht gemäß § 74 Abs. 2 GO folgende fortgesetzte Berichterstattung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu folgendem Thema:
Überarbeitung des Wassermanagements für die Apfelstädt zur gleichzeitigen Nutzung
der Westringkaskade (Ergänzung der Vorlage 7/3409)

Bereits mit Antrag vom 23. Februar 2022 (Vorlage 7/3409) haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog zu diesem Sachverhalt eingereicht, der bis heute nur zum Teil von der Landesregierung beantwortet wurde. In den vergangenen Ausschusssitzungen wurde eine Präzisierung der bisher nicht beantworteten Fragen gewünscht, die wir hiermit vorlegen.
Die Steuerregeln von Speichern beruhen auf Messwerten wie Zufluss, Füllstand, Unterwasserpegel etc. Es ist davon auszugehen, dass beim Betrieb der Talsperre durch die TFW operationellen Abflussvorhersagesysteme mit zusätzlichen Informationen durch
deterministische oder probabilistische Vorhersagen von Nieder-schlägen und Abflüssen, aber auch Niedrigwasserphasen in die Änderung der Steuerung des Betriebes der Talsperren Schmalwasser und Tambach-Dietharz einbezogen wurden, um immer eine optimale Wildbettabgabe in die Apfelstädt zu erzielen. Die Rückhalte- und Abgabeeffektivität ließe sich weiter steigern, wenn Optimierungswerkzeuge in das Stauregime integriert sind. Durch wiederholte Simulation über den Vorhersagehorizont
ermitteln sie die Drosselabgabe, mit der sich die Steuerziele optimal erreichen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die TFW ständig die software-gestützte Optimierung des Stauregimes der Talsperren verbessert.
Wie von Bürgermeister Jacob in der öffentlichen Anhörung zur Petition E-403/21 bestätigt (Protokoll S. 37), haben Vertreter der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) in Gesprächen mit kommunalen Funktionsträgern erläutert, dass sie vom Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) gebeten wurden, Berechnungen zu einem neuen Wassermanagement anzustellen, welches eine energetische Nutzung der West- ringkaskade bei gleichzeitiger Erhaltung der ökologischen Qualität der Apfelstädt ermöglichen soll. Ansatzpunkt ist eine Optimierung der Steuerung der Wasserabgabe der Talsperren Schmalwasser und Tambach-Dietharz. Herr Stepputat hat als Geschäftsführer
der TFW in einem folgenden Gespräch mit kommunalen Vertretern der Apfelstädtregion geäußert, dass er auf Anweisung des Ministeriums keine Angaben zu den Berechnungen machen kann.

2 Das zuständige Mitglied der Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
a) Technische Aspekte der Talsperren
1. Welche Möglichkeiten zur Optimierung des Stauregimes bietet eine software- gestützte Änderung der Steuerung des Betriebes der Talsperren Schmalwasser und Tambach-Dietharz, um eine erhöhte Wildbettabgabe in die Apfelstädt zu erzielen?
2. Wie können die Stollen Haselbach, Mittelwasser und Schmal-wasser in diesem Zusammenhang genutzt werden, um die Wildbettabgabe in die Apfelstädt erhöhen?
3. Wie bewertet das TMUEN die diesbezüglichen technischen Berechnungen der TFW, die gegenüber kommunalen Vertretern als Lösungsvariante angesprochen wurden?
4. Welche Kosten würden der TFW durch eine so optimierte Steuerung des Wassermanagements der Talsperren Schmalwasser und Tambach-Dietharz entstehen und wie könnten diese durch den Freistaat Thüringen ausgeglichen werden?
5. Warum wurde Herr Stepputat vom Ministerium angewiesen, gegenüber den kommunalen Vertretern der Apfelstädtregion keine Details zu den vorhandenen Berechnungen der TFW zu berichten?
b) Optimierung der Stromgewinnung der Wasserkraftwerke
1. Wie schätzt das TMUEN die technischen Möglichkeiten ein, den hydraulisch möglichen Durchfluss der Westringkaskade in Zeiten guten Wasserdargebotes in Winter und Frühjahr unter Anpassung der bestehenden Wasserrechte besser auszunutzen und damit die Potenziale der Wasserkraftwerke in Erfurt und bei Gotha bei optimierter Fahrweise deutlich zu erhöhen?
d) Das Wassergewinnungssystem der Talsperren Ohra, Schmal-wasser und Tambach-Dietharz
1. Welche Wassernutzungen zu welchem Zweck und in welchem Umfang in m³/s bestehen derzeit im Wassergewinnungssystem der Talsperren Ohra, Schmalwasser und Tambach-Dietharz?
2. Wie hat sich das Wasserdargebot des unter 1. genannten
Wassergewinnungssystems in dessen gesamten Einzugsgebiet seit 1990 entwickelt?
3. Welche monatsbezogene wasserwirtschaftliche Bilanz besteht zwischen den einzugsgebietsbezogenen Niederschlägen, natür-lichen Zuflüssen und Stollenverbindungen einerseits und den Wassernutzungen aus dem Wassergewinnungssystem andererseits seit 2005?

4. Welche wasserwirtschaftliche Priorisierung besteht im Hinblick auf die Wassernutzungen für die einzelnen Nutzungszwecke?
5. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Trinkwassernutzung, Brauwassernutzung und der Wasserkraftnutzung im Rahmen der Wassernutzungen an dem unter 1.bezeichneten Wasser-gewinnungssystem?
6. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten für das unter 1. Genannte Wassergewinnungssystem, aufgeschlüsselt nach Talsperre und Verbindungsstollen sowie allen Anlagen zur Wasserkraftnutzung incl. der Westringkaskade?
7. Wurden im Vorfeld der Inbetriebnahme der Wasserkraftnutzung über die Westringkaskade mögliche negative Auswirkungen auf die Apfelstädt durch die TFW im Hinblick auf eine Änderung bzw. Anpassung des Betriebsregimes der Wasserkraftnutzung geprüft und mit welchem Ergebnis?
8. Welche Bedeutung hat die Ohra als Zufluss der Apfelstädt?
9. Sind Änderungen für die Wildbettabgabe an die Ohra aus der Talsperre Ohra geplant?

Thomas Gottweiss Stephan Tiesler