Plenarsitzung

Rede Landtag
Rede Landtag

Rede Plenarsitzung 7.5.2021

Thüringer Wasserstoffstrategie entwickeln und Modellprojekte bündeln – Wasserstoff-Verbundregion Mitteldeutschland bilden

Abgeordneter Gottweiss, CDU:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, „Wasserstoff“ ist ein Thema, was in aller Munde ist, und das vollkommen zu Recht, weil, glaube ich, allen in diesem Hause klar ist, dass Wasserstoff ein ganz wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende ist. Es ist durchaus auch so, dass der Freistaat Thüringen in diesem Bereich einiges angestoßen hat. Es gibt ein Gutachten zur Vorbereitung einer Wasserstoffstrategie, es gibt Eckpunkte für eine Wasserstoffstrategie, es gibt diverse Modellprojekte und – wie wir in den Haushaltsberatungen gesehen haben – auch jede Menge Geld, das in die Förderung der Wasserstofftechnologie fließen soll. Die CDU-Fraktion glaubt jedoch, dass bei der Wichtigkeit, die das Thema für das Gelingen der Energiewende hat, und aufgrund des Zeithorizonts, wo, glaube ich, ein großer Konsens besteht, dass wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts die wesentlichen, praktischen Lösungen technisch und wirtschaftlich realisiert haben müssen, ein konsistentes Konzept, eine Wasserstoffstrategie notwendig ist, die sowohl die Bemühungen auf europäischer Ebene als auch auf Bundesebene bündelt und genau definiert, wie der Freistaat Thüringen die Wasserstoffstrategie fördern und den Markthochlauf ermöglichen will.

(Beifall CDU)

Deswegen haben wir schon im letzten Jahr diesen Antrag eingebracht und haben die Landesregierung gebeten, einen entsprechenden Bericht zu geben. Ich habe mit Freude vernommen, dass die Ministerin heute dazu reden wird. Ich hoffe, dass die Zwischenzeit auch genutzt wurde, um an einer entsprechenden Wasser-stoffstrategie zu arbeiten.

Darüber hinaus haben wir natürlich auch einige Punkte definiert, die im Zusammenhang mit der Wasserstoffstrategie ganz wichtig sind. Da geht es vor allen Dingen um Forschung, es geht um Modellprojekte und es geht darum, dass wir Wasserstofftechnologie in allen Sektoren brauchen, also Mobilität, Industrie. Auch die Frage von Wasserstoff im Zusammenhang mit Wärme ist äußerst interessant. All diese Themen müssen besprochen werden. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass es ein paar Bereiche gibt, die nicht so stark im Fokus stehen, wie wir uns das wünschen würden. Dazu gehört unter anderem auch die Frage von Biowasserstoff, also der Herstellung von Wasserstoff über die Verarbeitung von Bioabfällen, Grasmahd und Ähnlichem, die uns eine zusätzliche Komponente bieten würde, um an dieser Stelle voranzukommen.

Wir haben ein ganzes Potpourri von Themen in unserem Antrag aufgeschrieben. Wir freuen uns an dieser Stelle auf einen guten fachlichen Austausch und natürlich auch auf die Ausführungen der Ministerin und sind gespannt, was uns jetzt hier erwartet. Herzlichen Dank

(Beifall CDU)

Abgeordneter Gottweiss, CDU:

Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, wie die Debatte zeigt, ist das Thema „Wasserstoff“ eines, das doch auch einen sehr großen Konsens erzeugt. Wenn man mal von der einen oder anderen ideologischen Nuance absieht, ist es so, dass wir in der Breite der politi-schen Akteure, aber auch in der Breite der Gesellschaft eine ganz große Akzeptanz für dieses Thema haben. Und das ist erst mal etwas sehr Positives, was mich an der Stelle auch freut.

Frau Ministerin hat sehr viele interessante Sachen erzählt, hat aber im Kern gesagt, dass es auf zwei Punkte ankommt: Das eine ist die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren und das andere der regulatorische Rahmen und das, was damit zusammenhängt. Darauf will ich noch mal ein bisschen eingehen, um auch deutlich zu machen, wo die Unterschiede in der Betrachtung sind. Relativ einfach fällt mir das bei der Frage nach dem regulatorischen Rahmen, weil Sie da genau den Nerv treffen und auch unsere Unterstützung haben. Ich muss sagen, bei so einem Thema, bei dem man auch spürt, dass die unterschiedlichen gesell-schaftlichen Kräfte – von der Wirtschaft, von denen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, über die politischen Parteien – signalisieren, dass dieses Thema wichtig ist und dass wir einen funktionierenden marktwirtschaftlichen Rahmen brauchen, diese Chance müssen wir doch ergreifen und müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir das möglichst zügig hinbekommen, ohne uns sozusagen auf politisches Klein-Klein zu beschränken.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das auch schon angekündigt. Wir haben uns auch als CDU-Landtagsfraktion mit den Kollegen der Bundestagsfraktion zu dem Thema ausgetauscht. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn es eine Lösung gegeben hätte bei der Reform des EEG 2021. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darauf verzichtet, einfach, weil es wichtig war, schnell zu handeln, hat aber gleichzeitig angekündigt, dass es ein separates Gesetz dazu geben soll. Ich finde, darauf sollten wir auch gemeinsam hinwirken, dass dieses Gesetz dann auch die Wirkung entfaltet, dass wir hier beim Thema „Wasserstoff“ vorankommen.

Der zweite Punkt ist natürlich der, den Sie uns so ein bisschen unterschieben wollen, wo Sie ja auch, wie Sie es erzählt haben, gesagt haben, dass es Wasserstoff quasi nur gibt, wenn wir einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien machen. Herr Gleichmann hat das im Grunde genommen aufgegriffen und hat gesagt, er hat so ein bisschen den Eindruck, die CDU-Fraktion würde versuchen, sich um den Ausbau der Erneuerbaren herum zu mogeln – nach dem Motto: Wenn wir Wasserstoff haben, brauchen wir keine erneuerbaren Energien. Das Problem bei der Geschichte ist, dass Sie offensichtlich den Sachverhalt nicht im Zusammenhang betrachten. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt ganz viel erneuerbare Energien brauchen, um den Wasserstoff zu produzieren, sondern es ist umgedreht: Wir brauchen den Wasserstoff, damit wir ein stabiles Energiesystem herstellen können, was zu großen Teilen auf erneuerbaren Energien basiert. Da will ich auch noch mal sagen: Wir müssen unser Licht auch nicht immer unter den Scheffel stellen, sondern müssen auch mal stolz sein auf das, was wir als Deutschland erreicht haben.

(Beifall CDU)

Wir sind eine der größten Industrienationen der Welt und haben 2020 erreicht, dass der Nettostromverbrauch zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Das ist doch ein Punkt, auf den man stolz sein kann. Frau Ministerin, um das noch mal deutlich zu machen: Es ist eben nicht so, dass es in einem In-dustriestandort, der zu über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert, irgendjemandem gibt, der nicht dazu steht, auch die Erneuerbaren auszubauen. Wir sind da auf einem richtigen Weg und den Weg werden wir weiter fest beschreiten, da können Sie sich sicher sein.

Einen Punkt muss man aber noch dazu sagen: In der jetzigen Situation, wo über die Hälfte aus erneuerbarem Strom produziert wird, schaffen wir es noch relativ einfach, das Stromnetz stabil zu halten. Wir haben Kraftwerke, wir haben derzeit sogar noch Atomkraftwerke, aber wir haben natürlich vor allen Dingen fossile Kraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke. Diese Kraftwerke helfen uns dabei, die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen. Aber das fällt weg. Wir haben ja das gemeinsame Ziel, die Erneuerbaren weiter auszubauen. Deswegen brauchen wir eine Lösung, wie wir das Energiesystem stabilisieren können. Da reicht es eben nicht aus, Netze zu bauen. Wir brauchen auch die Technologien zu speichern, zu puffern und wir brauchen die Möglichkeiten der Sektorenkopplung.

(Beifall CDU)

Bei diesen Fragen spielt Wasserstoff doch die wesentliche Rolle.

Ich will auch noch einen zweiten Punkt bringen. Es geht doch auch darum, wo wir praktische Möglichkeiten haben und wo wir wirtschaftliche, technologische Möglichkeiten haben. Ich bin sehr optimistisch, was den Ausbau der Erneuerbaren anbelangt. Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse – das sind alles Felder, wo wir in der Praxis gezeigt haben, dass wir das können. Aber genau um diese Zukunftsfrage der Stabilisierung des Stromnetzes zu lösen, haben wir das noch vor uns. Es wird viel geredet, es wird geredet über Power-to-X, Power-to-Heat oder ähnliche Technologien, aber in der konkreten Praxis wird es doch noch nicht durchgeführt. Das ist die Schwelle, die wir überschreiten müssen, um unsere Probleme lösen zu können.

Dann will ich noch mal was zu Prof. Kaufmann sagen. Sie haben angesprochen, dass Deutschland auch wirtschaftliche Stärke braucht. Das sehen wir als CDU-Fraktion natürlich genauso. Aber die wirtschaftliche Stärke besteht doch aus dem, was Herr Kemmerich beschrieben hat, nämlich, dass wir Produkte herstellen, die sich auf den Weltmärkten durchsetzen können. Wir können doch eines nicht ignorieren: Es gibt Fakten. Einige Fakten hat Frau Wahl angesprochen, das ist die reine Empirie der Klimawissenschaft, die Frage, wie das CO2 gesteigert wird, wie sich dadurch die Atmosphäre erhitzt. Das sind Fakten, die weltweit wirken. Aber der zweite Punkt ist doch auch das Faktum des rechtlichen Rahmens. Es gibt das Pariser Klimaschutzabkommen und wir wissen, dass dieses Klimaschutzabkommen weltweit wirken wird. Das heißt, wenn wir in Zukunft Produkte am Weltmarkt verkaufen wollen, dann müssen die klimaneutral zur Dekarbonisierung beitragen, damit sie auch in anderen Ländern gekauft werden. Da müssen wir genau das machen, was Herr Kemmerich auch angesprochen hat, deutsche Ingenieurskunst. Wir müssen im eigenen Land zeigen, dass die Dinge praktisch möglich sind, dass sie technisch realisiert werden und dass sie auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden können. Das ist doch die eigentliche Verantwortung, die wir als Deutschland haben,

(Beifall CDU, FDP)

als Innovationsrepublik, um für die Welt die Lösung zu produzieren, die wir brauchen, um das Klima entsprechend nicht weiter eskalieren zu lassen.

Dafür, meine Damen und Herren, sehen wir als CDU-Fraktion die Wasserstofftechnologie als ganz wesentlichen Punkt an. Wasserstoff wird als Rohstoff für den Wirtschaftsstandort in Thüringen von herausragender Bedeutung sein: als Energieträger, als Treibstoff und als Klimaschützer. Der Erfolg der Energiewende braucht den Durchbruch der Wasserstofftechnologie. Strom aus erneuerbaren Energien kann für seine Produktion eingesetzt werden, vor allen Dingen, um Stromspitzen in wetterbedingten Überschussphasen sinnvoll zu nutzen.

Da will ich jetzt hier noch mal eine Anmerkung machen: Das, was immer kritisch diskutiert wird – wir haben es heute auch an verschiedenen Dingen gehört –, ist: Wie effizient ist die Technologie Wasserstoff? Wie ist der Wirkungsgrad? Wir müssen uns aber an der Stelle doch bewusst machen, dass wir in erster Linie den Wasserstoff für diese Überschussphasen brauchen. Wir sehen es jetzt schon bei dem Stand, den wir jetzt haben, an Windenergie, an Photovoltaik, dass es Tage gibt, wo wir so viel Strom im Netz haben, dass die Preise einfach in den Keller gehen. Und diesen Strom einfach abzuschalten und nicht zu brauchen, wäre doch töricht. Das heißt, der Wasserstoff, der dort eingesetzt wird, wird mit Strom hergestellt, der eh zur Verfügung ist. Deswegen sind die Fragen nach Wirkungsgrad und Effizienz natürlich interessant, aber spielen am Ende keine Rolle, wenn wir es hinbekommen, dass das ganze System unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit funktioniert und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass sich das Stromnetz entsprechend stabilisiert.

Es bleibt dabei, Frau Ministerin, Ihre Ausführungen waren interessant, aber wir erwarten tatsächlich auch ei-e Wasserstoffstrategie, die abgestimmt diese Punkte aufgreift, die Sie zu Recht angesprochen haben, die auch noch zu klären sind und die Dinge aus Europa und Bund zusammenfasst. Um die Schlagkraft zu erhöhen, sehen wir es aber trotzdem als notwendig an, mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Wasserstoffverbundregion Mittelthüringen zu bilden. Und, Frau Ministerin, wenn ich zum Kollegen Zippel schaue und Ihre Ausführungen noch mal reflektiere, dass die anderen sich zusammengeschlossen haben, weil es dort um den Kohleausstieg geht, auch Thüringen ist Bergbauregion. Wir haben im Altenburger Land genau die gleichen Probleme. Dass die Thüringer Landesregierung da nicht im Gleichschritt mit den Nachbarländern vorangeschritten ist, das schwächt Thüringen. Es würde uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir hier den Aufsprung noch schaffen und an diesem Verbund teilnehmen und gemeinsam auch das Thema „Wasserstoff“ angehen, auch und gerade um die Strukturfragen des Kohleausstiegs zu klären, die eben auch in Thüringen anfallen.

(Beifall CDU)

Gleichzeitig müssen wir natürlich auch Thüringer Lösungen haben. Wir schlagen dabei vor, Modellprojekte und lokale Akteure der Wasserstofftechnologie in Thüringen zu einem Cluster zusammenzufassen, unter stützt durch ein neu zu gründendes Wasserstoffkompetenzzentrum. Ziel muss die Schaffung einer flächendeckenden Wasserstoffinfrastruktur sein, die auch moderne Mobilitätskonzepte für Bus und Bahn auf Wasserstoffbasis einbezieht. Die Technologien, meine Damen und Herren, existieren größtenteils. Nun kommt es auf den praktischen Markthochlauf an. Die Rahmenbedingungen müssen dabei eine breite Nachfrage vom Verkehrssektor bis hin zum Großverbraucher in der Stahl- und chemischen Industrie ermöglichen. Der Einsatz von emissionsfreiem Wasserstoff wird mit steigendem Preis für CO2-Zertifikate zunehmend attraktiver. Die Förderung – das ist an verschiedenen Punkten angesprochen worden; Herr Prof. Kaufmann, da haben Sie unseren Antrag eben nicht richtig gelesen – muss für die CDU-Fraktion technologieoffen gestaltet sein. Für eine Übergangszeit wird es notwendig sein, neben erneuerbar produziertem grünen Wasserstoff auch blauen bzw. türkisen Wasserstoff aus Erdgas und Methan zu erzeugen, um die für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unverzichtbare Versorgungssicherheit damit zu gewährleisten. Auch der weltweite Import aus Regionen, in denen Wasserstoff kostengünstig erzeugt werden kann, muss vorangetrieben werden.

Frau Kollegin Wahl, Ihren Einwand an der Stelle verstehe ich tatsächlich gar nicht. Wenn es uns gelingt, weltweit zu agieren – und das sollte eigentlich das Ziel sein, das müsste Ihnen klar sein, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen und das Pariser Klimaschutzabkommen erreichen wollen, dann geht das nur überweltweite Kooperationen. Wenn wir dabei Stärken und Vorteile von bestimmten ...

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt aber nicht Ausbeutung von anderen Regionen!)

Nein, das hat nichts mit Ausbeutung zu tun, sondern die Stärken einzelner Regionen bei der Herstellung von Wasserstoff müssen wir nutzen und müssen dafür auch den weltweiten Markt anbieten, um diese Lösungen auch für die gesamte Welt zu realisieren.

Beifall CDU, FDP)

Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle betonen, dass es mich freut, dass im Grundsatz alle Fraktionen betont haben, dass das Thema „Wasserstofftechnologie“ ein wichtiges Thema ist. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und wir würden beantragen, unseren Antrag entsprechend an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen, um dort die Diskussion fortzusetzen. Herzlichen Dank.

(Beifall CDU