Plenarsitzung

Rede Landtag
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Rede Landtag 06.05.2021

Repoweringstrategie 2030 für Windenergieanlagen in Thüringen– Potentiale umfassend erschließen, regionale Akzeptanz sichern, Konflikte minimieren

Ich frage mich immer, wie so etwas passieren kann. Obwohl im Grunde genommen seit 20 Jahren klar war, dass jetzt eine Situation eintritt, in der Anlagen aus der EEG-Förderung fallen, wird diese Landesregierung von dieser Entwicklung kalt erwischt. Es gibt kein Problembewusstsein, kein Konzept und erst recht keine praktikablen Lösungsansätze. Bei einer Fragestellung, die von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sein wird, befindet sich diese Landesregierung im absoluten Blindflug. Anstatt das Repowering steuernd zu gestalten, wird die Entwicklung dem Zufall überlassen. Das ist fahrlässig.

Mit unserem Antrag fordern wir daher eine konkrete Repowering-Strategie 2030 ein, um die Potenziale dieses Jahrzehnts umfassend erschließen zu können. Wir alle wissen: Die geeignete Fläche ist das begrenzende Element des Ausbaus der Windenergie. Und gerade weil die Fläche begrenzt ist, ist es so notwendig, sie optimal zu nutzen. Altanlagen, die innerhalb von Vorranggebieten Windenergie stehen, müssen durchmoderne, innovative, leistungsfähige Anlagen ersetzt werden. So kann auf der gleichen Fläche ein Vielfaches der bisherigen produzierten Strommenge erzeugt werden. Dazu braucht es die Unterstützung der regionalen Planungsgemeinschaft bei der Optimierung der Vorrangflächen. Und es braucht Lösungsansätze für Altanlagen, die außerhalb von Vorrangflächen stehen.

Wir schlagen vor, hier die kommunale Verantwortung zu stärken, um über die Flächennutzungspläne, Vorranggebiete Repowering ausweisen zu können. Wir fordern ein, dass die Landesregierung auf Bundesebene mit den anderen Bundesländern ins Gespräch kommt, um zu diskutieren, wie ein effizientes Repowering gefördert werden kann, zum Beispiel mit der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Rot-Rot-Grün hat einen Alternativantrag eingebracht, der zeigt, dass wir als CDU-Fraktion ein wichtiges Thema angesprochen haben, bei dem es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Neben den fachlichen Dingen, bei denen wir durchaus Schnittmengen sehen, sind hier allerdings zahlreiche ideologische Anhängsel beigefügt. Wir freuen uns auf den fachlichen Austausch mit Ihnen zu unserem Antrag und unseren Argumenten. Herzlichen Dank

(Beifall CDU)

Abgeordneter Gottweiss, CDU:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, man merkt an den Redebeiträgen, dass der Wahlkampf deutlich näher rückt.

Herr Möller, vielleicht nur der kurze Hinweis: Diese Geschichte mit ein Prozent Flächenziel bedeutet ja, 99 Prozent bleiben frei. Das hat unser Hans Dampf in allen Gassen, Matthias Machnig, schon versucht, so zu argumentieren, und

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Guter Mann!)

es war falsch, von Anfang an,

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das sehen Sie falsch!)

weil natürlich die Windenergieanlage die Wirkung nicht nur dort entfaltet, wo sie direkt steht, sondern auch im Umfeld, in den umliegenden Naturlandschaften und auch den umliegenden Orten. Deswegen ist es selbstverständlich möglich, mit 1 Prozent der Fläche ganz Thüringen vollzupflastern. Und das ist etwas, was wir nicht wollen.

(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ist doch Quatsch!)

Ja, Herr Gleichmann, was soll ich sagen: Wenn ich Ihre Rede so höre, dann denke ich eher „Gott bewahre“. Und Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: So schnell demontiert man mich nicht.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war einer der Besten heute!)

(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!)

(Heiterkeit SPD)

Wir sind in unserer Fraktion einer Meinung, dass wir nämlich mit großem Maß und Mitte die Energiewendegestalten wollen.

(Beifall CDU)

Ich sehe schon: Es ist Stimmung im Saal.

Abgeordneter Gottweiss, CDU:

Ich würde jetzt gern weitermachen und auf Kollegen Prof. Dr. Kaufmann zu sprechen kommen. Ich frage mich manchmal, Herr Prof. Kaufmann, wie Sie es in der akademischen Berufswelt aushalten. Das ist mir ein Rätsel sondergleichen.

(Beifall CDU, FDP)

Das, was Sie heute hier als Redebeitrag gebracht haben, passt absolut in das Schema der AfD. Das geht immer nach vier Punkten. Erstens: dumm stellen, zweitens: Fakten ignorieren, drittens: Wissenschaft verächtlich machen und viertens: populistischen Unsinn reden. Das war das, was wir heute von Ihnen gehört haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das hätte Machnig auch sagen können!)

Ja, das stimmt, Herr Hey. Auf jeden Fall ist es so, dass die Beispiele, die Sie gebracht haben, an den Haaren herbeigezogen sind,

(Beifall CDU, FDP)

weil Sie das Grundprinzip von Repowering nicht verstanden haben. Wenn man ein Auto ersetzt, kommt man trotzdem nur von A nach B und man hat nur ein Auto. Wenn ich eine alte Anlage durch eine neue ersetze, kann ich das Zehnfache an Energie produzieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist genau der Unterschied. Jetzt will ich noch zum Thema reden. Ich habe es bereits vorhin erwähnt: Fakt ist, dass die Fläche das begrenzende Element beim Ausbau der Windenergie ist. Diese sachliche Grundlage muss erst einmal jeder zur Kenntnis nehmen. Da bringt es nichts, wenn man das Pferd von hinten aufzäumt. Es ist nicht der richtige Weg, von irgendwelchen Wunschvorstellungen auszugehen und abstrakte Flächenziele zu formulieren. Welche Fläche für die Windkraft zur Verfügung stehen kann, das klären die Regionalen Planungsgemeinschaften. Ausgangspunkt dieser Planung ist immer der Planungsraum. Das Ziel ist immer eine konsequente Konzentrationsplanung. Die Windkraft wird dort konzentriert, wo die Windverhältnisse einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen und wo Konflikte ausgeschlossen oder minimiert werden können. Diese Minimierung von Konflikten ist etwas, was uns als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am Herzen liegt. Denn es geht um den Schutz der Bürger im ländlichen Raum, es geht um den Schutz von Windenergie, die sensiblen Vogelarten und es geht um den Schutz von ökologisch wertvollen Landschaften, wie Schutzgebiete und ganz besonders die Thüringer Wälder. Die Regionalen Planungsgemeinschaften haben diese Konzentrationsplanung gewissenhaft vorgenommen und Vorrangflächen ausgewiesen.

Der Thüringer Landtag hat durch einstimmigen Beschluss dafür gesorgt, dass Windkraft im Wald gesetzlich untersagt ist. Damit ist im Wesentlichen klar, welche Fläche in Thüringen für die Windkraft zur Verfügung steht. Wir hatten uns mit dieser Frage im zuständigen Fachausschuss auseinandergesetzt. Beachtet man, dass im Wald keine Windkräder errichtet werden können, bleibt eine Fläche von 8.237 Hektar innerhalb von Vorranggebieten. Das ist der Stand der Dinge. Die Frage, die sich jetzt stellt ist doch nicht, wie man diese Fläche auf 1 Prozent der Landesfläche erhöht, also 16.200 Hektar, indem man in Konfliktbereiche für Mensch und Natur eindringt, die die Regionalen Planungsgemeinschaften bewusst für die Windkraft ausgeschlossen haben. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist doch eine ganz andere, nämlich, ob 8.237 Hektar, die wir haben, zumindest im Wesentlichen ausreichend sind für den Strom, den wir in Zukunft brauchen, und zwar unter den Bedingungen eines konsequenten Repowering. Um diese Frage zu beantworten, zumindest von der Größenordnung her, bedarf es keines hochtragenden Gutachtens, sondern einfacher Mathematik. Ausgangspunkt dieser Überlegung ist der Strombedarf, der 2040 durch die Windkraft gedeckt werden soll. Die Thüringer Energie AG geht davon aus, dass wir 2040 jährlich 10 Terawattstunden aus Windstrom erzeugen sollen. Das liegt sogar in dem Bereich, den auch Prof. Wesselak von der Hochschule Nordhausen errechnet hat. Dem gegenübergestellt werden muss der Strom, der mit modernen Windkraftanlagen auf 8.237 Hektarerzeugt werden kann. Um das errechnen zu können, brauchen wir drei Faktoren: die Nennleistung, den Platzbedarf und die Volllaststunden. Als aktueller Stand der Technik können 6-Megawatt-Anlagen gelten, die aktuell von verschiedenen Herstellern für den Einsatz im Binnenland angeboten werden. Anlagen von dieser Größenordnung haben ca. 15 Hektar Platzbedarf, also deutlich mehr als die 10 Hektar, die bisher als Größenordnung oftmals angenommen werden.

Bleibt noch die Frage, wie sich die Volllaststunden von modernen Anlagen entwickeln. Dafür möchte ich diese Studie der Deutschen WindGuard vom 5. Oktober 2020 in die Hand nehmen. Wer sich die Methodik anschaut, es ist tatsächlich ausgehend von der Empirie, von den tatsächlichen Fakten. Auftraggeber ist der Bundesverband Windenergie, also eigentlich Kollegen, die Sie kennen sollten. Darin wird für Thüringen prognostiziert, dass im Jahr 2030 mit modernen Anlagen mit mittleren Volllaststunden von 2.700 – an guten Standorten sogar 3.500 – zu rechnen ist. Auf die 8.237 Hektar, die wir zur Verfügung haben, kann man bei einem Platzbedarf von 15 Hektar 549 Windräder der 6-Megawatt-Klasse bauen. Multipliziert man das mit den angesprochenen 2.700 bis 3.500 Volllaststunden, kommen wir auf 8,9 Terrawattstunden bis 11,5 Terrawattstunden. Das heißt, dass wir mit der bestehenden Fläche in genau der Größenordnung an produziertem Strom landen werden, um die Klimaziele in Thüringen zu erreichen. Das geht aber nur, wenn das Repowering beherzt angegangen wird, und das tut die Landesregierung nicht. Hätte die Landesregierung das Themaernst genommen – Herr Prof. Hoff, Sie sind der Planungsminister –, dann hätten Sie vor drei bis vier Jahren eine solche Repoweringstrategie vorgelegt, damit die Gemeinden und Regionalen Planungsgemeinschaften auch die Zeit haben, die notwendigen Schlüsse und Entscheidungen zu treffen, damit wir 2021, wo allen klar war, dass die ganzen Windenergieanlagen aus der EEG fallen, eine praktikable Lösung haben. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben das Thema verschlafen. Wir starten hier einen Weckruf für Sie und freuen uns auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss.

Wir beantragen die Überweisung an den Umweltausschuss und Mitberatung im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Herzlichen Dank