Plenarsitzung

Rede Landtag
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Rede Plenarsitzung 13.11.2020


Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996, geändert durch Staatsvertrag vom 8. November 2002

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen!

Wenn wir über das vorliegende Zustimmungsgesetz reden, geht es nicht um spröde bürokratische Regelungen. Es geht um die Zukunft der Werraregion. Es geht um 5.000 Arbeitsplätze, die direkt vom Kalibergbau abhängen, und noch mal so viele, die indirekt daran hängen. Es geht aber auch um die Minimierung der Salzbelastung der Werra und es geht um die Sicherheit des Bergbaus auf einer Fläche, die etwa die Größe der Millionenstadt München hat.

Also echte Zukunftsfragen, die die Menschen zu Recht bewegen. Wir als CDU-Fraktion stehen klar zur Zukunft des Kalibergbaus in der Werraregion. (Beifall CDU) Wir stehen solidarisch an der Seite der Mitarbeiter. (Beifall CDU) Im Februar/März dieses Jahres hat sich der Gesamtbetriebsrat von K+S mit einem Appell an die Mitglieder des Thüringer Landtags gewandt. Sie hatten befürchtet, dass durch die politische Krise in Thüringen der Kalistaatsvertrag nicht rechtzeitig geändert werden kann. Zu diesem Zeitpunkt war also schon klar, dass im Werrarevier Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wenn es nicht eine zeitnahe Lösung gibt. Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 19. Mai 2020 in Vorlage 7/403 den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz über die beabsichtigte Änderung des Staatsvertrags informiert.

Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen. Das halbe Jahr ist nicht ungenutzt verstrichen. Der zuständige Ausschuss hat sich in ganzen sechs Sitzungen ausführlich mit dem Thema befasst. Wir haben uns viele Stunden Zeit genommen. Wir haben intensiv gesprochen über Markscheidesicherheitspfeiler, über Strecken und Querorte, über Durchörtern, Einstapeln und Abteufen, über Salzlösungszuflüsse und konditionierte Laugen und über thermodynamische Betrachtungen und lösungskinetische Prozesse. Und je mehr wir uns mit den Details befasst haben, umso deutlicher ist geworden, dass es eine klare Abgrenzung braucht.

Auf der einen Seite haben wir die eigentlichen Fragen des Staatsvertrags. Das sind die Fragen, zu denen wir als Thüringer Landtag eine Entscheidung treffen können. Stimmen wir zu, dass die aus Sicherheitsgründen entlang der thüringisch-hessischen Grenze verlaufende unberührte Salzwand von 200 Metern, also der sogenannte Markscheidesicherheitspfeiler, durchbohrt werden darf mit zwei Rohren, in denen Salzlauge transportiert werden soll, die sogenannte Durchörterung? Und stimmen wir zu, dass an dieser Stelle die eigentliche Markscheide, also die gedachte Linie unter der hessisch-thüringischen Grenze, leicht verschoben wird, um die Durchörterung möglich zu machen? That ́s it! Darüber können wir entscheiden.

Dann gibt es darüber hinaus ganz viele Frage, die uns natürlich auch bewegen: Fragen nach der Sicherheit, Fragen nach technischen Details, Fragen nach der Reduzierung der Salzlast der Werra und Fragen nach der Finanzierung. Das sind alles Fragen, mit denen wir uns befassen können. Aber das sind Fragen, über die wir nicht entscheiden können. Das macht die zuständige Behörde, mit aller notwendigen Abwägung und mit der notwendigen Fachkompetenz. Unser Entschließungsantrag dient genau dieser notwendigen Abgrenzung des eigentlichen Staatsvertrags von Fragen, die diese Entscheidung überlagern. Wir stellen mit dem Entschließungsantrag klar, dass die Protokollerklärung gilt. Es gibt keine Vorfestlegung für eine Genehmigung einzelner Maßnahmen, es gibt keine Vorfestlegung über eine Übernahme finanzieller Lasten. Und wir stellen mit dem Entschließungsantrag klar: Der Umweltausschuss wird sich weiter mit den Details des Genehmigungsverfahrens beschäftigen und den zuständigen Behörden auf die Finger schauen.

Wir erwarten, dass wir umfassend und transparent von der Landesregierung informiert werden. Wir stellen mit dem Entschließungsantrag klar: Der Landtag bekennt sich zur Bedeutung des Bergbaus im Werra-Kali-Revier und steht solidarisch zu den Mitarbeitern und dem Betriebsrat von K+S für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Region. Vielen Dank.