Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunde 15.07.2020

„Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EU-Ratspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer am Livestream, „die Klimakrise macht keine Corona-Pause“. Liebe Grünenfraktion, das ist ja mal eine gute Erkenntnis.Ich frage mich nur, warum diese Erkenntnis nicht dazu führt, dass man sie in Thüringen auch entsprechend anwendet, dort, wo man selbst Verantwortung trägt, dort, wo man die Dinge gestalten kann. Schauen wir uns zum Beispiel das Programm „Solar Invest“ an. Da fängt es erst mal damit an, dass die Richtlinie veröffentlicht und es nicht hinbekommen wurde, entsprechend die Anträge auf die Internetseite zu stellen. Da wären wir wieder beim Thema „Digitalisierung“. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN: Das Programm wird trotzdem aus-geschöpft!) Dann ist es natürlich so, dass die Corona-Krise dazwischenkam. Die Thüringer Aufbaubank ist damit beauftragt gewesen, die Anträge zu bearbeiten. Am18.03. ist dann der Antragsstopp veranlasst worden. Also eine ganz schön große Pause, denn die Pause hat tatsächlich bis heute gedauert – heute ist es wieder möglich, Anträge zu stellen. Das sind120 Tage! 120 Tage, wo es um konkreten Klimaschutz ging, wo es darum ging, dass Bauherren gern ihr Projekt realisieren wollten, dass Handwerker in Thüringen Aufträge brauchten und hätten verbauen können. Es kommt noch hinzu – so verständlich das alles ist wegen Corona, Soforthilfe, Thüringer Aufbaubank –, dass noch nicht mal ein vorzeitiger Vorhabenbeginn irgendwo beantragt werden kann, dass man die Situation ernst nimmt und sagt, man regelt das einfach flexibel, lässt die Dinge bauen und macht das mit der Antragsstellung, mit der Bearbeitung hinterher. Fakt ist, dass trotz Antragsstopp mittlerweile170 Anträge eingegangen sind. Auf der Internetseite steht aber: Ihr könnt gern Anträge stellen, aber ihr braucht nicht zu erwarten, dass man sie jetzt gleich bearbeitet, denn wir haben ja so einen großen Stau. Das ist dieses Thema: keine Corona-Pause in der Klimakrise. Das zeigt natürlich auch eines wieder – wir als CDU-Fraktion haben das an diversen Stellen in den Ausschüssen thematisiert. Sowohl im Umweltausschuss als auch im Wirt-schaftsausschuss haben wir das auf das Tableau gebracht. Es gibt die Kleine Anfrage 7/669 vom Kollegen Henkel, wo das Ganze jetzt auch beantwortet wurde: In der Praxis kriegen Sie die PS nicht auf die Straße. In der Praxis ist es so wie beim Solardeckel, dass immer eine Riesendiskussion gemacht wird, dass alles ganz schlimm ist, obwohl von Anfang an klar war, dass der Solardeckel abgeschafft wird. Da regt man sich auf und verbreitet Hysterie. Aber dort, wo man wirklich etwas gestalten kann, weil die Leute aktiv etwas machen wollen, da krie-gen Sie es nicht auf die Reihe und machen eine sehr ausführliche Pause. Was die Themen „Corona“ und „Klimakrise“ natürlich verbindet, ist die globale Dimension. Da muss man sagen: Wir wissen alle, auch bei der Klimakrise, dass die CO2-Emissionen, die wir hier in Thüringen produzieren, am Ende des Tages überschaubar sind und diese Entwicklung, die Sie zu Recht angesprochen haben – mit den Temperaturen und der Dimension von Treibhausgasen in der Atmo-sphäre –, nicht wirklich stark beeinflussen können. Das heißt natürlich nicht, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen. Eine globale Krise kann man nur gemeinsam händeln. Aber es sind eben China, die USA, Indien, Russland, Brasilien, die am Ende darüber entscheiden werden, ob wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen erfolgreich sein können oder nicht. Dazu gehört natürlich auch die Europäische Union. Deswegen sprechen Sie auch ganz bewusst an, dass auch dort ein gemeinsames Handeln notwendig ist. Der Green Deal ist Ausdruck davon. Wenn man sich die globale Dimension bei Corona aber mal ansieht, dann ist es tatsächlich so, dass das natürlich auch eine Auswirkung auf die Treibhausgasemissionen hat. Die Energienachfrage sinkt aufgrund der Corona-Krise weltweit um 6 Prozent. Allein für Deutschland macht das 50 bis120 Millionen Tonnen CO2 aus, die wir aufgrund der Krise weniger emittieren. Und was interessant ist: Die Ziele, das Pariser Klimaschutzabkommen – wo auch ein Riesentrara gemacht wurde, vom Klimaprimus zum Schmuddelkind, Deutschland kriegt 2020 die Ziele nicht hin –, das Ziel, was wir uns gestellt haben, sind 40 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990. Fakt ist, die Realität zeigt: 2020 werden wir diese Ziele übererfüllen und 42 Prozent Treibhausgasreduktion haben, so wie es die Agora Energiewende annimmt.

Präsidentin Keller: Herr Abgeordneter ...

Abgeordneter Gottweiss, CDU: Wir sagen, die Corona-Krise muss bearbeitet wer-den. Wir müssen den wirtschaftlichen Abschwung beachten, müssen dort vorangehen, denn die Wirtschaftlichkeit, auch in der Europäischen Union, ist Grundlage für Innovation und Grundlage dafür, dass wir den Klimawandel bekämpfen können. Besten Dank