Foto Gottweiss Fraktionssitzung

Corona-Überbrückungshilfe III für schweinehaltende Betriebe

Mündliche Anfrage von Thomas Gottweiss zu
Corona-Überbrückungshilfe III für schweinehaltende
Betriebe

Im Thüringer Landtag wurde im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten am 20. Mai 2021 auf Antrag der Fraktion der CDU die schwierige Situation der schweinehaltenden Betriebe in Thüringen thematisiert. Betont wurden im Rahmen der Anhörung insbesondere die gravierenden wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Pandemiebedingte Absatzschwierigkeiten (Schließung Schlachthäuser und Gastronomie) wirken auf die gesamte Kette der Stufenproduktion zurück (Ferkel, Läufer, Mast, Zucht).
Beim Schweinegipfel im Bundeslandwirtschaftsministerium am 15. September 2021 wurde auf die Corona-Überbrückungshilfe III verwiesen, um die Situation der Schweinehalter zu verbessern. Die Ankündigung, die Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfen bis Ende Dezember zu verlängern, begründet sich darauf.
Einzelne schweinehaltende Betriebe berichten nun über Probleme in der Antragsbearbeitung durch die Thüringer Aufbaubank.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie fließen die wirtschaftlichen Zusammenhänge in der gesamten Kette der Stufenproduktion bei der Bewertung der pandemiebedingten Betroffenheit im Rahmen der Überbrückungshilfe Ill ein?
2. Welche Nachweise müssen die Schweinhalter für die wirtschaftliche Betroffenheit als Fördervoraussetzung für die Überbrückungshilfe III erbringen?
3. Wie begründet die Landesregierung die restriktive Vorgehensweise im Hinblick auf eine Unterscheidung zwischen Corona- und ASP-bedingten Erlösausfällen?
4. Wie kann die Landesregierung die Thüringer Schweinehalter beim Nachweis der Fördervoraussetzungen für die Überbrückungshilfen unterstützen.

Dazu folgende Antwort (Pressemitteilung)

Klärung bei Hilfe für Bauern des Weimarer Landes Schweinehaltende Betriebe können Überbrückungshilfe III erhalten

Der Landtagsabgeordnete Thomas Gottweiss hat sich im Thüringer Landtag für die Bauern im Weimarer Land eingesetzt. Ein schweinehaltender Betrieb unserer Region hatte den Abgeordneten über Probleme in der Antragsbearbeitung von Corona-Überbrückungshilfe III durch die Thüringer Aufbaubank informiert. Durch coronabedingte Schließungen von Schlachthäusern und Gastronomie gab es im Zeitraum von November 2020 und März 2021 erhebliche Absatzschwierigkeiten für Mastbetriebe. Dies führte zu vollen Ställen, die wiederrum eine Abnahme von Läufern aus der Ferkelproduktion verhinderten. Die Konsequenz: Existenzbedrohende Verluste für unsere Bauern.

Ausgeglichen werden soll dies durch Corona-Überbrückungshilfen III des Bundes. Fördervoraussetzung ist allerdings der individuelle Nachweis der pandemiebedingten Betroffenheit des einzelnen Betriebs. Dieser Nachweis ist für Ferkel- und Läuferproduzenten schwer zu erbringen, da sie keine direkte Geschäftsbeziehung zu Schlachthäusern oder gar Gastronomen unterhalten. Drängend wurden diese Schwierigkeiten bei der Überwindung der bürokratischen Hürden zudem durch die Antragsfrist zum Ende Dezember.

Landtagsabgeordneter Thomas Gottweiss hat dieses Problem im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Thüringer Landtag thematisiert (Drs. 7/4547). In der Reaktion auf diese Anfrage erklärte Landwirtschaftsstaatsekretär Torsten Weil nun eine unterstützende fachliche Einschätzung des Ministeriums verfasst zu haben. Diese besage, dass der gravierende „Schweinestau“ und die damit verbundenen Notierungsrückgänge für Mastschweine und nachfolgend der Ferkel weitestgehend auf die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen seien.

„Die Landwirtschaft ist in letzten Jahren enorm unter Druck geraten. Gerade in der Tierhaltung. Neben immer neuen Standards und Auflagen setzt auch die Preispolitik des Einzelhandels den Betrieben zu. Wenn wir nicht aufpassen, werden immer mehr Betriebe aufgeben und wir müssen unsere Nahrungsmittel aus den Ausland importieren. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Deswegen ist eine unbürokratische Hilfe auch im Rahmen der Corona-Pandemie notwendig“, betont Gottweiss abschließend.